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Allgemeine GeschäftsbedingungenService-
und Montageleistungen

 
Zur Verwendung gegenüber:
1. Einer Person ,die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).
2. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem oder einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.

 

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Service- und Montageleistungen, die die CC- Machinery GmbH & Co.KG (nachfolgend: CCM) für Kunden (nachfolgend: Besteller) übernimmt, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind. CCM ist berechtigt, zur Erbringung der Leistung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.
Der Lieferer / die CCM behält sich an Mustern ,Kostenvoranschlägen ,Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in
elektronischer Form -,Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich,vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

2. Montagepreis und Zahlung

Die Service- oder Montageleistung wird nach Zeitabrechnung abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.
Die vereinbarten Beträge verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer, die dem Lieferer bzw. Montageunternehmer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu vergüten ist.
Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto sofort – oder nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zu leisten.
Der Montageunternehmer ist berechtigt ,bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt , wenn der volle Rechnungsbetrag unwiderruflich auf dem Konto des Lieferers/Montageunternehmers – die CCM , gutgeschrieben wird.

 

3. Mitwirkung des Bestellers

3.1 Der Besteller hat das Service- oder Montagepersonal bei der Durchführung der Service- oder Montageleistung auf seine Kosten zu unterstützen.
3.2 Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Service- oder Montageort notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Service- oder Montageleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Service- oder Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt CCM von Verstößen des Service- oder Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit CCM den Zutritt zum Service- oder Montageort verweigern.

 

4. Technische Hilfeleistung des Bestellers

4.1 Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:
a)Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Service- oder Montageleistung erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Service- oder Montageleiters zu befolgen. CCM übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Service- oder Montageleiters entstanden, so gelten Abschnitt 7 und Abschnitt 8.
b)Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe. 
c)Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z.B. Hebezeuge, Kompressoren) sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe (z.B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmaterial, Schmiermittel, Brennstoffe, Treibseile und -riemen).
d)Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
e)Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Service- oder Montagepersonals.
f)Transport der benötigten Teile und Materialien von der Abladestelle zum Service- oder Montageort, Schutz der Teile und Materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen des Service- oder Montageorts.
g)Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Service- oder Montagepersonal.
h)Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung der betreffenden Maschine bzw. der Maschinenkomponente und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
4.2 Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Service- oder Montageleistung unverzüglich nach Ankunft des Service- oder Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen von CCM erforderlich sind, stellt dieser sie dem Besteller rechtzeitig zur Verfügung.
4.3 Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist CCM nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche von CCM unberührt. 

 

5. Montagefrist , Montageverzögerung

5.1 Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Service- oder Montageleistung zur Abnahme durch den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
5.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschuldung des Montageunternehmers , so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt.
5.3 Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Montageunternehmers für erkennbare Mängel , soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat. 

 

6. Abnahme

6.1 Der Besteller ist zur Abnahme der Service- oder Montageleistung verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine vertraglich vorgesehene Erprobung der betreffenden Maschine bzw. Maschinenkomponente stattgefunden hat. Erweist sich die Service- oder Montageleistung als nicht vertragsgemäß, so ist CCM zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.
6.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden von CCM, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Service- oder Montageleistung als erfolgt.
6.3 Mit der Abnahme entfällt die Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat. 

 

7. Mängelansprüche

7.1 Nach Abnahme der Service- oder Montageleistung haftet CCM für Mängel der Service- oder Montageleistung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Bestellers unbeschadet Nr. 5 und Abschnitt 8 in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Besteller hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich CCM anzuzeigen.
7.2 Eine Haftung seitens CCM besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist.
7.3 Bei etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von CCM vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung von CCM für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei CCM unverzüglich zu verständigen ist, oder wenn CCM – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von CCM Ersatz der Kosten in angemessener Höhe zu verlangen.
7.4 Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt CCM – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung für CCM eintritt.
7.5 Lässt CCM – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Service- oder Montageleistung trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 8.3 dieser Bedingungen.

 

8. Haftung des Montageunternehmers, Haftungsausschluss

8.1 Wird bei der Montage ein von Montageunternehmer geliefertes Montageteil durch Verschulden des Montageunternehmers beschädigt, so hat dieser es nach seiner Wahl auf seine Kosten wieder instand zu setzen oder neu zu liefern.
8.2 Wenn durch Verschulden des Montageunternehmers der montierte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen, erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen . insbesondere Anleitungen für Bedienung und Wartung des montierten Gegenstandes – nicht vertagsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 7 und 8.1 und 3.
8.3 Für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbst entstanden sind, haftet der Montageunternehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur:
8.4 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Mangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
 
Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 7.2. dieser Bedingungen.
 
8.5 Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
 8.6 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.Rechtsmängel 8.7 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer / CCM den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. 8.8 Die in Abschnitt 6.7. genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitts 7.2. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sie bestehen nur, wenn:
- Der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet.
- Der Besteller den Lieferer / die CCM in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 6. 7. ermöglicht.
- Dem Lieferer alle Abwehrmaßnamen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben.
- Der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht.
- Die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
 8.9 Für Schäden, die nicht am der betreffenden Maschine oder Maschinenkomponente selbst entstanden sind, haftet der Montageunternehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nura)bei Vorsatz,
b)bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
c)bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d)bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
e)im Rahmen einer Garantiezusage,
f)soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 

 

9. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten.
Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt 8. 9 a – d und f gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände ,die entsprechen ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

10. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergengenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer / der CCM, bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.    

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
Stand Mai 2018

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