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 Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeine Bestimmung

1.1 Für den Umfang unserer sämtlichen Lieferungen und/oder Leistungen (nachfolgend „Lieferungen“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende, von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender oder ergänzender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Geschäftspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich, auch im Voraus, für alle zukünftigen Geschäfte.
1.2 Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Es gelten jeweils die aktuellsten Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Mit Übersendung unserer Auftragsbestätigung in Text-/Schrift- oder elektronischer Form kommt der Vertrag zustande.
2.2 Unterbleibt die Auftragsbestätigung, kommt der Vertrag spätestens mit Zugang der Anzeige der Abhol-/Versandbereitschaft der Ware, sofern diese unterbleibt mit Bereitstellung oder Versendung der Ware zustande. 

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise gelten ab Werk und ausschließlich in Euro, exklusive Verpackung, Fracht, Zölle, anfallende Gebühren insbesondere für Akkreditive und sonstige Nebenleistungen, die gesondert berechnet werden. Zu den Preisen ist die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung hinzuzurechnen.
3.2 Die Zahlung ist wie folgt zu leisten: 40% Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 50% sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind, Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.
3.3 Sämtliche Zahlungen sind kostenfrei und ohne jeden Abzug zu leisten und zwar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
3.4 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten und mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht nur insoweit befügt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Lieferzeit

4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Dazu ist erforderlich, dass die vom Besteller zu liefernden Informationen eingegangen sind und die Anzahlung gemäß III. (2) eingegangen ist. Die Fristen verlängern sich angemessen, wenn der Besteller die ihm obliegenden Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt; dies gilt nicht, sofern wir die Verzögerung zu vertreten haben.
4.2 Kommen wir mit unseren wesentlichen Leistungsverpflichtungen in Verzug, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.
4.3 Ist die Einhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldigst möglich mitteilen.

 

5. Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk verlässt. Verzögert sich die Abholung/der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht die Gefahr bereits am Tag der Anzeige der Abhol-/Versandbereitschaft auf den Besteller über.
5.2 Teillieferungen sind zulässig. Der Gefahrübergang bei Teillieferungen erfolgt gemäß Abs. 1.
5.3 Auf Wunsch des Bestellers versichern wir die Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag in unserem Eigentum.
6.2 Die Ware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang von dem Besteller veräußert werden. Für den Fall von Veräußerungen tritt der Besteller hierdurch die Kaufpreisforderung, die ihm durch Veräußerung erwächst bis zur Höhe unserer aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen an uns ab.
6.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

7. Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige

Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Besteller nicht Kaufmann, sind uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mangelanspruches ausgeschlossen. 

 

8. Rechte des Bestellers bei Mängeln

8.1 Der Besteller hat bei Sachmängeln die gesetzlichen Mängelansprüche gemäß § 437 BGB und, soweit einschlägig, gemäß § 634 BGB jedoch mit der Maßgabe, dass Schadensersatz nur für den Fall gefordert werden kann, dass uns, d. h. einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
8.2 Werden im Rahmen der Nacherfüllung Teile ersetzt, gehen die ersetzten Teile in unser Eigentum über.
8.3 Stellt sich nach einer Mängelrüge des Bestellers nachträglich heraus, dass ein Mangel nicht vorlag, so sind die uns entstandenen Kosten vom Besteller zu erstatten.

 

9. Verjährung der Mängelansprüche

Mängelansprüche, insbesondere gemäß § 437 BGB und § 634 BGB verjähren in 12 Monaten, sofern der Besteller Kaufmann oder Unternehmer ist.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Ist der Besteller Kaufmann, ist der allgemeine Gerichtsstand unser Hauptsitz in Remscheid für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
10.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

Stand Mai 2018

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